Quo vadis NRW-Wohnungspolitik?

Am Dienstag (13. November 2018) war es wieder soweit: Haus & Grund Rheinland und der BFW NRW luden zum gemeinsamen Parlamentarischen Abend ins Düsseldorfer Maxhaus. Der Abend schaute zurück auf das erste Regierungsjahr der NRW-Koalition aus CDU und FDP – blickte aber vor allem in die Zukunft. Denn es bleibt viel zu tun, ob Mietpreisbremse, Kappungsgrenze oder Straßenausbaubeiträge.

Am Dienstag (13. November 2018) war es wieder soweit: Haus & Grund Rheinland und der BFW NRW luden zum gemeinsamen Parlamentarischen Abend ins Düsseldorfer Maxhaus. Der Abend schaute zurück auf das erste Regierungsjahr der NRW-Koalition aus CDU und FDP – blickte aber vor allem in die Zukunft. Denn es bleibt viel zu tun, ob Mietpreisbremse, Kappungsgrenze oder Straßenausbaubeiträge.

Düsseldorf. „Ein Jahr nach dem Regierungswechsel – Quo vadis NRW-Wohnungspolitik?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt beim Parlamentarischen Abend, den Haus & Grund Rheinland und der BFW NRW am Dienstag (13.11.2018) ausgerichtet haben. Zum Einstieg hielt Dr. Jan Heinisch (CDU) ein interessantes Impulsreferat: Der Staatssekretär im NRW-Bauministerium berichtete über das erste Jahr in der Regierung und gab einen Ausblick auf die Zukunft. „Wir haben in diesen vergleichsweise wenigen Monaten der Regierungszeit eine Menge erreicht“, resümierte Heinisch und verwies dabei auf die verbesserten Wohnraumförderprogramme.

„Wir wissen, dass wir mehr Wohnungsbau brauchen – in allen Segmenten.“ Besonders betonte er das Wiederaufleben der Eigentumsförderung, die von der vorherigen Landesregierung faktisch abgeschafft worden war. Die Einführung von Tilgungsnachlässen stellte Heinisch hierbei als zentrales Element heraus. Zugleich verbuchte er aber auch die reformierte Bauordnung, die darin gestärkten Regeln für mehr Barrierefreiheit und die Initiativen für mehr Bauland auf der Haben-Seite.

Der Staatssekretär lobte zugleich die Unterstützung von Haus & Grund Rheinland und BFW NRW: „Wir sind in dieser Hinsicht sehr froh über Partner wie Sie, die beiden Verbände, die heute unsere Gastgeber sind, die mit ihrem Erfahrungswissen unsere Arbeit begleiten – und das sowohl aktiv, als auch kritisch.“ Für die nächsten Jahre komme es darauf an, „dass wir das jetzt gemeinsam verbauen, was wir mit unserer Wohnraumförderung an den Markt bringen.“ Dabei kommt es nach seiner Überzeugung nicht nur auf Quantität und Bezahlbarkeit, sondern auch auf eine angemessene Qualität an.

Staatssekretär Dr. Jan Heinisch
Positive Zwischenbilanz: Staatssekretär Dr. Jan Heinisch berichtete über ein Jahr Regierungsarbeit

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Wann entfällt die Mietpreisbremse?

Mit den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die noch auf Umsetzung warten, beschäftigte sich die anschließende Podiumsdiskussion. Protagonisten auf dem Podium waren die wohnungspolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien: Fabian Schrumpf (CDU), Stephen Paul (FDP), Volkan Baran (SPD), Arndt Klocke (Grüne) und Roger Beckamp (AfD). Unter der Moderation der Journalistin Beate Werthschulte entwickelte sich rasch eine angeregte Diskussion. Dabei ging es zuerst um die Zukunft der Mietpreisbremse.

„Wenn man als Politik feststellt, dass etwas nicht funktioniert hat, wie man es wollte, dann ist das natürlich auch Grund genug, es zu hinterfragen und in letzter Konsequenz auch abzuschaffen“, sagte Fabian Schrumpf. Allerdings plant man wohl keine aktive Abschaffung: „Abschaffen kann ja auch durch Unterlassen erfolgen“, sagte Schrumpf im Hinblick auf die Tatsache, dass die Mietpreisbremse in NRW im Sommer 2020 ausläuft. Volkan Baran von der SPD argumentierte dagegen: „Da sind wir fundamental anderer Meinung und wir hoffen, dass wir das 2020 wieder korrigieren werden.“

Erik Uwe Amaya, Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, mahnte daraufhin in einem Zwischenruf: „Der Koalitionsvertrag hat ganz klare Regelungen. Da steht: Die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung werden aufgehoben. Das ist aktives Tun, das ist nicht Unterlassen.“ Zugleich begrüßte er die Tilgungsnachlässe in der Eigentumsförderung und äußerte einen Wunsch: „Die beste Eigentumsförderung wäre, dass man die Grunderwerbsteuer senkt.“

Erik Uwe AmayaZwischenruf: Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya von Haus & Grund Rheinland

Wann fallen die Straßenausbaubeiträge weg?

Ein anderes Thema, das heiß diskutiert wurde: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Volkan Baran berichtete, dass die SPD einen Gesetzentwurf für eine Abschaffung vorgelegt hat. Demnach soll das Land den Kommunen Geld aus Steuermitteln für den Straßenausbau zur Verfügung stellen. Fabian Schrumpf zeigte sich verwundert, warum die SPD einen solchen Vorstoß während ihrer langen Regierungszeit nie gemacht hatte und vermisste eine Idee für die Gegenfinanzierung. Er äußerte sich zurückhaltend, was eine Abschaffung angeht.

Noch deutlicher wurde FDP-Kollege Stephen Paul: „Volkswirtschaftlich wäre es gar nicht gut, wenn es eine Lösung gäbe, wo der Anwohner gar nicht mehr mitbezahlt und deswegen auch nicht mehr so daran interessiert ist, dass hier sparsamer ausgebaut wird.“ Es dürfe aber nicht sein, dass einige Eigentümer so hohe Beiträge zahlen müssten, dass sie in den Verkauf ihrer Immobilie getrieben würden. Hier arbeite man an Lösungen: „Ich denke, das wird im November noch entschieden, wie wir solche Härten dämpfen können.“

Roger Beckamp von der AfD forderte, nicht nur die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch die Erschließungsbeiträge sieht er kritisch, weil sie den Weg ins Eigentum erschweren könnten. Am Ende der Podiumsdiskussion resümierte Arndt Klocke von den Grünen die Wohnungspolitik insgesamt mit verhaltenem Optimismus: „Wir haben eine Herkulesaufgabe vor uns, alle miteinander. Ich bin mal gespannt, ob die jetzt eingeschlagenen Pflöcke tragfähig sind, oder ob man nachjustieren muss.“

Volkan Baran
Gesetzesentwurf vorgelegt: Volkan Baran möchte die Straßenausbaubeiträge abschaffen

Inzwischen schon Tradition: Zwei Verbände als Gastgeber Hand in Hand

Den Parlamentarischen Abend veranstalteten die Landesverbände Haus & Grund Rheinland sowie BFW NRW gemeinsam. Zwischen den Verbänden gibt es seit Jahren eine gute Zusammenarbeit, denn die Interessenlage ist ähnlich. Haus & Grund Rheinland vertritt die Interessen der privaten Haus- und Wohnungseigentümer und damit auch der vielen privaten Kleinvermieter im Land. Der BFW NRW repräsentiert dagegen die mittelständische Immobilienwirtschaft in NRW.

„Wir sind glücklich, dass wir auch in diesem Jahr wieder weit über 100 Gäste begrüßen durften“, freut sich der Vorsitzende von Haus & Grund Rheinland, Prof. Dr. Peter Rasche. „Wir durften eine interessante Podiumsdiskussion verfolgen und hatten im Anschluss Gelegenheit für viele interessante Gespräche. Es war ein rundum gelungener Abend.“ In der folgenden Bilderstrecke finden Sie Impressionen vom Parlamentarischen Abend 2018 im Düsseldorfer Maxhaus. Die Bilder lassen sich für eine vergrößerte Ansicht anklicken. Außerdem finden Sie auf unserem Youtube-Kanal ein Video mit den Höhepunkten des Abends.

Gruppenbild
Gemeinsam Wohnungspolitik gestalten: Haus & Grund Rheinland und BFW NRW beraten die Politik (v.l.: Martin Dornieden, Erik Uwe Amaya, Fabian Schrumpf, Arndt Klocke, Volkan Baran, Elisabeth Gendziorra, Stephen Paul, Roger Beckamp)

Zu den Gästen zählten unter anderem:

Aus der Landespolitik:

Volkan Baran (SPD), MdL - wohnungspolitischer Sprecher
Rainer Deppe (CDU), MdL
Jens Kamieth (CDU), MdL
Arndt Klocke (Bündnis 90/Die Grünen), MdL, Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher
Steffen Paul (FDP), MdL, wohnungspolitischer Sprecher
Fabian Schrumpf (CDU), MdL, wohnungspolitischer Sprecher
Roger Beckkamp (AfD), MdL, wohnungspolitischer Sprecher

Aus der Landesregierung:

Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
des Landes Nordrhein-Westfalen

Aus anderen Verbänden:

Heinrich Bökamp, Präsident Ingenieurkammer-Bau NRW
Wolfgang Appold, Hauptgeschäftsführer Ingenieurkammer-Bau NRW
Christoph Spieker, Leiter Referat Politik und Gesellschaft Ingenieurkammer-Bau NRW

Udo Sieverding, Leiter des Bereichs Energie und Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW
Rita Maria Jünnemann, Verbraucherzentrale NRW (Bereich Energie / Koordination Landesnetzwerk Schimmelberatung NRW)

Alexander Rychter, Verbandsdirektor VdW Rheinland Westfalen
Oliver Niermann, Referent für Wohnungs- und Städtebauförderung, Landesplanung und Raumordnung, Statistik und Research VdW Rheinland Westfalen
Christina Göbel, persönliche Referentin des Verbandsdirektors VdW Rheinland Westfalen

Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW
Silke Gottschalk, Geschäftsführerin Deutscher Mieterbund NRW

Dietrich Suhlrie, Mitglied des Vorstands der NRW.BANK

Klaus Brüggenolte, Vizepräsident Architektenkammer Nordrhein-Westfalen

Sebastian Klöppel, Referent Deutscher Städtetag

 

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

Parlamentarischer Abend 2018 - Impressionen

Für eine vergrößerte Ansicht können die Bilder angeklickt werden.

 

 

 

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