Positionspapier Haus & Grund zum Theaterplatz

1. Es gibt kein Grundrecht auf Konsum, Besitz oder Handel von illegalen Drogen

 Angesichts der Diskussion über mögliche Hilfeleistungen für Schwerstdrogenabhängige gerät zunehmend die Frage der Grundrechtsbetroffenheit aller anderen Bürger in den Hintergrund. So stellt neben dem Handel selbstverständlich auch der Besitz von illegalen Drogen eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches bzw. des Betäubungsmittelgesetzes dar. Da ein Konsum ohne Besitz schlechterdings nicht möglich ist, macht sich grundsätzlich auch der Konsument von Drogen strafbar. Dass der Besitz geringfügiger Mengen sowie der Konsum überwiegend straffrei gestellt wird, sollte nicht zu dem Fehlschuss verleiten, dass damit solche Verhaltensweisen grundsätzlich zu tolerieren sind.

2. Der Theaterplatz ist ein Kriminalitätsschwerpunkt

Hier ist ein sehr viel strengeres und konsequenteres Einschreiten der Polizei zwingend notwendig. Soweit die Polizei darauf verweist, dass die wenigstens Drogendelikte auf dem Theaterplatz selbst stattfinden ist dies eine Definition, die an der Lebenswirklichkeit der Krefelder Bürger vorbeigeht. Selbst wenn der Drogenhandel in den benachbarten Wohnungen oder Seitenstraßen stattfindet, so werden die entsprechenden Drogengeschäfte doch auf dem Theaterplatz angebahnt. Haus & Grund kann aus eigener leidvoller Erfahrung mit dem Sitz der Geschäftsstelle in unmittelbarer Nähe zum Theaterplatz sagen, dass sowohl die Beschaffungskriminalität vom Theaterplatz ausgeht (Haus & Grund Mitarbeiter wurden in der Geschäftsstelle bestohlen) als auch der Drogenhandel durch auf Fahrrädern um den Theaterplatz kreisenden Kurieren eingefädelt wird. Regelmäßig werden bei stichprobenartigen Kontrollen durch die Polizei illegale Waffen und Drogen bei den auf dem Theaterplatz aufhältigen Personen aufgefunden. Hier nicht von einem Kriminalitätsschwerpunkt zu sprechen scheint weit an der Realität vor Ort vorbeizugehen.

3. Es gibt kein Grundrecht auf einen zentralen Versammlungsort für Drogenabhängige

Ebenfalls unabhängig von der Frage, welche Hilfen eine Zivilgesellschaft Schwerstdrogenabhängigen anbieten will oder muss, ist nicht erkennbar, warum die Bürger einer Stadt einen zentralen Versammlungsort für Schwerstdrogenabhängige zur Verfügung stellen müssen und damit der nicht schwerstdrogenabhängige überwiegende Teil der Bevölkerung zumindest de facto von der Nutzung dieses Ortes ausgeschlossen ist. Hier geraten die de facto stattfindenden Grundrechtsbeeinträchtigungen aller anderen Bürger völlig in den Hintergrund.

4. Drogentourismus sowie Ausweitung der Szene auf Sympathisanten muss vermieden werden

Zum einen muss gerade in Krefeld dem stark vertretenen sogenannten „Drogentourismus“ wirksam begegnet werden. Diesbezüglich stellt Krefeld offenbar mit seiner zentralen Verkehrsinfrastruktur sowie seiner Nähe zur holländischen Grenze eine beliebte Anlaufstelle auch für auswärtige Drogenabhängige sowie Drogenhändler dar. Diesem Ruf muss konsequent und wirksam begegnet werden. Darüber hinaus ist es für die Bürger der Stadt Krefeld mehr als bedenklich, wenn gerade in den Sommermonaten ein immer weiter anwachsender Sympathisantenkreis von teilweise bis zu 100 Personen – vielfach auch Mütter mit Kindern – sich der Drogenszene am Theaterplatz anschließt. Hier besteht die Gefahr des Abgleitens weiterer Bevölkerungsschichten vom Alkoholkonsum bzw. Alkoholmissbrauch hinzu illegalen Drogen.

5. Ein Suchthilfekonzept kann nur so gut sein, wie die mit der Ausführung beauftragen Personen

Wenn zum einen nach Aussagen von Streetworkern bzw. Methadon abgebenden Ärzten 75% der Konsumenten von illegalen Drogen sich derzeit in einem Methadon-Programm befinden, ist es kaum erklärlich, dass gleichzeitig eine Frau Thewissen von der Bürgerinitiative Theaterplatz 180 Spritzen in den umliegenden Beeten auf dem Theaterplatz finden kann. Da den Teilnehmern des Methadon-Programms kein Beikonsum von illegalen Drogen gestattet ist, müssten also die verbleibenden 25% Schwerstabhängiger für besagte 180 Spritzen verantwortlich sein. Hier fehlt es ganz offenbar an einer wirksamen Kontrolle des Suchthilfekonzeptes insgesamt, ob nun auf Seiten der behandelnden Ärzte oder aber der Streetworker oder sonstiger mit dieser Thematik vertrauter Personen.

6. Fördern und Fordern statt Fördern und Wegschauen

Wenn nach einer Reduzierung des derzeitigen Personenkreises der auf dem Theaterplatz aufhältigen Personen auf die tatsächlich verbleibenden Schwerstabhängigen dann für diesen Personenkreis Hilfestellungen angeboten werden, sprich dies selbstverständlich dem Sozialstaatsgebot und soll auch dementsprechend gefördert werden. Im Gegenzug muss dann allerdings auch Verantwortung bei dem betroffenen Personenkreis eingefordert werden. Es kann nicht sein, dass dann zur Verfügung gestellte Räumlichkeiten oder Einrichtungen mutwillig zerstört oder auch nur verschmutzt werden. Hier muss die Szene sich gegebenenfalls unter Anleitung selbst organisieren, um sicherzustellen, dass finanziell aufwendige Hilfsmaßnahmen nicht ohne Gegenleistung wirkungslos versickern.

7. Die derzeitige Situation auf dem Theaterplatz als zentralem Kultur- und Veranstaltungsort der Stadt Krefeld ist schlicht inakzeptabel –

Nahezu alle Akteure in Krefeld, Vereine und Verbände, die politische Ratsfraktionen sowie ein Großteil der Krefelder Bürgerschaft sind nicht gewillt, den derzeitigen Zustand des Theaterplatzes auf Dauer hinzunehmen. Zwar mag der Theaterplatz aus ordnungspolitischer und polizeirechtlicher Sicht unter verschiedenen Aspekten ideal geeignet sein zur Beheimatung einer Drogenszene. Für die Stadt Krefeld und deren Ansehen, die Immobilieneigentümer, die Einzelhändler sowie die große Mehrheit der sonstigen Krefelder Bürger ist jedoch die Ansiedlung bzw. Beibehaltung der Szene auf diesem Platz auf Dauer nicht akzeptabel. Die Stadt Krefeld erleidet einen immensen Ansehensverlust, wenn der zentrale Kulturplatz sowie das Tor zur Innenstadt sich in einem Zustand wie derzeit Gästen präsentiert. Die Einzelhändler erleiden Millionenverluste durch die Beschaffungskriminalität der Szene. Immobilieneigentümer haben mit sinkenden Mieten und einem Wertverfall eines ganzen Stadtteils durch die Szene auf dem Theaterplatz zu kämpfen. Hier muss der Schutz des Eigentums im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz Beachtung finden. Gerade Immobilieneigentümer und Händler haben bereits und erleiden noch immer finanzielle Schäden gegenüber deren die von der Stadt aufgewendeten Summen geradezu als Peanuts betrachtet werden können. Richtig ist, dass zusätzlich Maßnahmen Geld kosten. Richtig ist aber auch, dass die derzeitige Situation ebenfalls viel Geld kostet – allerdings das private Geld der Immobilieneigentümer und Händler. Zudem entgehen dem Gemeinwesen erhebliche Steuerbeträge dadurch, dass geringere Mieten zu versteuern sind bzw. sinkende Einnahmen auf Händlerseite auch geringe Steuerzahlungen nach sich ziehen.

8. Der Patt zwischen Politik und Verwaltung muss aufgelöst werden

Seit Jahren kommt es aufgrund der Patt-Situation zwischen Politik und Verwaltung zu einem Stillstand hinsichtlich der Situation auf dem Theaterplatz. Während die Verwaltung darauf beharrt, dass zunächst eine politische Grundentscheidung gefällt werden müsse und dann erst seitens der Verwaltung Vorlagen geliefert werden könnten, verweist die Politik stets darauf, dass ohne entsprechende Vorlagen aus der Verwaltung keine politische Entscheidung getroffen werden könne. Hier muss aus unserer Sicht zwingend die Politik tätig werden. Die Politiker wurden von den Bürgern der Stadt Krefeld gewählt, um die Leitlinien der Gestaltung innerhalb der Stadt Krefeld vorzugeben. Selbstverständlich ist die Verwaltung dafür verantwortlich, die von der Politik getroffenen Leitlinien mit Leben zu füllen. Es kann allerdings nicht sein, dass die Politik sich hinsichtlich der Vorgabe von Leitlinien vollständig verweigert. Sie begibt sich damit ihres Gestaltungsauftrages. Damit schafft sich Politik selber ab.

9. Die Standortfrage ist absolut nachrangig

Ein weiterer Grund für die derzeit ziellose Diskussion ist, dass zunächst immer nur die Standort- bzw. Alternativstandortfrage diskutiert wird. Sobald jedoch ein Standort Erwähnung findet ist damit garantiert, dass sowohl die dann betroffenen Bürger (bzw. der jeweilige Bürgerverein) sowie die entsprechende Bezirksvertretung sofort Alarm schlagen und jeden anderen Standort für geeignet halten, nur nicht den vor ihrer Türe. Hier ist gegebenenfalls externer Sachverstand zu Rate zu ziehen, wenn nach Umsetzung aller zuvor erwähnten Punkte ein kleiner Kreis von Schwertsabhängigen verbleibt für die auch eine räumliche Lösung gefunden werden muss. Hier müssen alle Krefelder Akteure im Vorfeld erklären die dann auch Sachargumenten basierende Lösung auch zu akzeptieren und der Politik dann kein „Sperrfeuer“ zu geben bei der entsprechenden Entscheidungsfindung.