Wohnungspolitik in NRW: Was planen die Parteien nach der Wahl?

Baustellen gibt es derzeit viele in NRW – nicht nur solche mit Bagger und Kran, sondern auch politische. Besonders in der Wohnungspolitik bleibt einiges zu tun. Über den richtigen Kurs wird heftig gestritten, im Wahlkampf werben die Parteien mit verschiedensten Vorschlägen. Wie die genau aussehen? Aufschluss darüber gab eine hitzige Podiumsdiskussion gestern Abend in Düsseldorf.

Baustellen gibt es derzeit viele in NRW – nicht nur solche mit Bagger und Kran, sondern auch politische. Besonders in der Wohnungspolitik bleibt einiges zu tun. Über den richtigen Kurs wird heftig gestritten, im Wahlkampf werben die Parteien mit verschiedensten Vorschlägen. Wie die genau aussehen? Aufschluss darüber gab eine hitzige Podiumsdiskussion gestern Abend in Düsseldorf.

Düsseldorf. „Seit 2016 haben sich die Gurkenpreise um 70 Prozent und die Preise für Eisbergsalat um 60 Prozent erhöht. Jetzt hat natürlich keiner eine Preisbremse gemacht für dieses Gemüse“, stellte Dr. Johann Werner Fliescher gestern Abend im Düsseldorfer Maxhaus fest. Für die Nettokaltmieten hat der Gesetzgeber dagegen die höchst umstrittene Mietpreisbremse eingeführt – obwohl die Mieten seit 1995 mit 30 Prozent deutlich weniger gewachsen sind als die Gemüsepreise. Mit dieser pointierten Überlegung gab der Vorsitzende von Haus & Grund Düsseldorf den Anstoß zu einer angeregten Podiumsdiskussion.


Dr. Johann Werner Fliescher gab mit seinem Impulsreferat eine Steilvorlage für eine spannende Debatte

Dazu eingeladen hatte der Landesverband Haus & Grund Rheinland gemeinsam mit dem Verein Haus & Grund Düsseldorf. Auf dem Podium: Die wohnungspolitischen Experten von SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite. Moderator Christian Zeelen, Redaktionsleiter von center.tv, konfrontierte die Politiker mit den <link http: www.hausundgrund-rheinland.de themen politische-arbeit nrw-wahl-2017-wahlpruefsteine _blank external-link-new-window internal link in current>Wahlprüfsteinen, die Haus & Grund Rheinland zur Landtagswahl formuliert hat. Eine Abschaffung der vielfach <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht mietpreisbremse-abschaffen-nicht-verschlimmbessern-3345 _blank external-link-new-window internal link in current>als untauglich kritisierten Mietpreisbremse war nur eines der vielen Themen auf dieser Liste. Auch die Zukunft beim sozialen Wohnungsbau und der zuletzt stark heruntergefahrenen Eigenheimförderung kamen zur Sprache.

Grunderwerbsteuer: Wer entlastet Eigenheimkäufer?

Ein anderes Kernthema war die Grunderwerbsteuer. Unter der rot-grünen Regierung hat NRW die Steuer in zwei Schritten auf nunmehr 6,5 Prozent erhöht – von vormals 3,5 Prozent. <link http: www.hausundgrund-rheinland.de aktuelles einzelansicht grunderwerbsteuer-so-kraeftig-kassiert-nrw-die-buerger-ab-3380 _blank external-link-new-window internal link in current>Wie von Haus & Grund wiederholt kritisiert, erschwert das gerade jungen Familien den Weg ins Eigenheim ganz erheblich. Wilhelm Hausmann von der CDU bezeichnete die Steuer deswegen als „Strafsteuer gegen den Eigenheimbau“. Er warnte: „Wir sind kurz davor, mit dieser Besteuerung die Investitionen des Privatmanns in den Wohnungsbau abzudrehen“. FDP-Kollege Holger Ellerbrock sieht das ähnlich und forderte einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer. Arndt Klocke von den Grünen verteidigte dagegen die Steuererhöhungen: „Es ist eine der ganz wenigen Steuern, die von Landesseite erhoben werden können. Wir haben uns da zu zwei Erhöhungsschritten entschließen müssen vor dem Hintergrund der gesamten Schuldenlage.“


Möchte Eigenheimkäufer entlasten: Wilhelm Hausmann (CDU)

Wegen der Haushaltslage hält auch Hausmann eine deutliche  Senkung der Steuer zumindest kurzfristig für unrealistisch. Die CDU wolle aber Ausnahmen schaffen, etwa für Eigenheime. Auch SPD-Mann Jochen Ott signalisierte eine gewisse Bereitschaft, über Ausnahmen nachzudenken: „Ich meine, dass es Ausnahmetatbestände geben sollte, weil ich glaube, dass man damit eine Lenkungswirkung erzielt.“ Deswegen könne er sich Ausnahmen im sozial geförderten Wohnungsbau und für Familien vorstellen. Hier zeigte sich deutlich: Die beiden Volkparteien argumentieren bewusst vorsichtig, um sich eine mögliche große Koalition nicht mit zu starren Positionen zu verbauen.


Jochen Ott, SPD: Kann sich bei der Grunderwerbsteuer Ausnahmen vorstellen

„Mit der Podiumsdiskussion haben wir den interessierten Wählern die Möglichkeit geben, die wohnungspolitischen Programme der Parteien im direkten Wettstreit zu erleben. Denn nur wer gut informiert ist, kann am 14. Mai wohlüberlegt sein Kreuzchen machen“, bilanzierte Erik Uwe Amaya. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland zeigte sich sehr zufrieden über den interessanten und kontroversen Meinungsaustausch auf dem Podium. Und nicht nur dort gab es ein angeregtes Gespräch an diesem Abend. Nach dem Ende der Debatte standen viele der Anwesenden noch in kleinen Trauben im Klosterhof und spannen den einen oder anderen gedanklichen Faden vom Podium weiter.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von <link http: www.hausundgrund-rheinland.de _blank external-link-new-window internal link in current>Haus & Grund Rheinland verfasst.

Ausschnitte der Veranstaltung können Sie <link https: www.youtube.com _blank external-link-new-window internal link in current>hier als Video sehen!

Impressionen von der Podiumsdiskussion:


Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland: Erik Uwe Amaya konnte neben dem hochkarätig besetzen Podium auch zahlreiche Zuschauer im Düsseldorfer Maxhaus begrüßen.


Die Veranstaltung hatte zahlreiche Interessierte in den Klosterhof des Maxhauses gelockt.


Holger Ellerbrock, FDP: Erklärte seine Vorstellung von einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer


Arndt Klocke von Bündnis 90/Die Grünen sieht keinen finanziellen Spielraum für eine niedrigere Grunderwerbsteuer

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