Die rot-grüne Landesregierung hat den sozialen Mietwohnungsbau in NRW kräftig angekurbelt, die Eigentumsförderung allerdings stark vernachlässigt. Dabei entlastet jeder, der sich ein Eigenheim kauft, den Mietwohnungsmarkt. Zudem ist Wohneigentum ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge. Vor der NRW-Wahl stellt sich deswegen die Frage nach einem Comeback der Eigentumsförderung.
Düsseldorf. Bis 2010 betrug die Eigentumsförderung 500 Millionen Euro, die komplett abgerufen worden sind. Nach dem Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün wurde die Eigentumsförderung auf 250 Millionen Euro halbiert und später weiter auf 80 Millionen Euro gekürzt. Die soziale Mietwohnraumförderung konnte mit Tilgungsnachlässen von bis zu 35 % wieder deutlich angekurbelt werden.
Im letzten Jahr wurden von der NRW Bank über 117.000 €/Wohnung (dies sind während der Bindungsfrist von 25 Jahren 390 €/Monat) aufgewendet um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Für die Eigentumsförderung sind Tilgungsnachlässe hingegen nicht vorgesehen, obwohl sich die Berechtigten auf Grund steigender Kaufpreise und Kaufnebenkosten immer weniger Eigentum leisten können.
Historisch niedrige Zinsen gelten im Übrigen nicht nur für private Eigentümer, sondern auch für Wohnungsunternehmen. Dabei ist und bleibt die Eigentumsbildung die beste Altersvorsorge, weil der Staat eine ausreichende Altersvorsorge nicht garantieren kann. Haus & Grund Rheinland hat vor diesem Hintergrund die Parteien gefragt: Wie beabsichtigen Sie, die Eigentumsförderung wieder attraktiv zu gestalten?
Das sagen die Parteien zur Eigentumsförderung
Die Antworten der Parteien zum Wahlprüfstein „Eigentumsförderung“ können Sie hier – ungekürzt – im originalen Wortlaut nachlesen:
Das sagt die CDU:
Während sich alle Landesregierungen von 1946 bis 2010 dem Artikel 29 der Landesverfassung verpflichtet fühlten, die Eigentumsbildung zu fördern, hat die derzeitige Landesregierung die Eigentumsförderung gegenüber dem Jahr 2003 zu rund 97 % eingekürzt. Nur noch 24 Millionen Euro Eigentumsförderung im Jahr 2016 stehen den rund 567 Millionen unter der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2010 gegenüber.
Wir wollen die Eigentumsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung anheben, indem wir Tilgungsnachlässe für Familien, insbesondere für Mehrkindfamilien zum Zwecke der Eigentumsbildung gewähren, wie dies bei der Mietwohnraumförderung auch der Fall ist.
Das sagt die SPD:
Die Eigentumsförderung in NRW ist attraktiv. Sie wird vom Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die NRW.BANK über die soziale Wohnraumförderung des Landes und durch die Kreditinstitute Banken und Sparkassen auf Niedrigzinsniveau betrieben. Die konjunkturellen Daten des Baugewerbes, die Zahlen des Grundstückshandels, der Bauanfragen, Baugenehmigungen und Baufertigstellungen belegen das. Um den Wohnungsbau noch weiter aktivieren zu können, sprechen wir uns für eine Überprüfung von Besteuerungen aus, die im Zusammenhang mit Grunderwerb, Wohnungsbau und Wohnen stehen, aus.
Das sagt die FDP:
Rot-Grün hat ihren Förderschwerpunkt fast vollständig auf die Errichtung von Mietwohnungen gerichtet. Während unter der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2010 rund 567 Mio. Euro für die Eigenheimförderung investiert wurden, hat Rot-Grün im letzten Jahr gerade einmal 24 Mio. Euro für die Förderung von Eigentumsmaßnahmen eingesetzt. Wir Freie Demokraten wollen wieder einen Schwerpunkt auf die Eigentumsförderung legen und deshalb auch einen Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. Darüber hinaus sollen auch die Förderkonditionen der sozialen Wohnraumförderung für private Kleininvestoren attraktiver ausgestaltet werden.
Das sagen Bündnis 90/Die Grünen:
Bündnis 90/Die Grünen betreibt eine konsequent realitätsbezogene Eigentumsförderung. Eine pauschale Bezuschussung für jede Form des Eigentumserwerbs lehnen wir ab, da sie nicht den finanzpolitischen Realitäten entsprechen würde. In der aktuellen Niedrigzinsphase ist eine weitergehende Bezuschussung, auch aus Gründen der begrenzten Haushaltsmittel, für jede Form des Eigentumserwerbs nicht sinnvoll. Bei knappen Mitteln muss Politik zielgerichtet und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet handeln. Tatsächlicher Bedarf bedeutet, wir konzentrieren unsere Mittel da, wo sie gebraucht werden. Und sie werden da gebraucht, wo Mietpreise steigen, wo Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich ohne Förderung aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt zu bedienen und nicht mehr das Grundrecht auf Wohnen in Anspruch nehmen können. Neben den Erfolgen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, möchte Bündnis 90/ Die GRÜNEN Wohnraum für spezielle Gruppen fördern, die zusätzliche Unterstützung brauchen. Hierzu gehören Familien mit mehreren Kindern, alte Menschen oder Menschen mit Handicap.
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