Wahlprüfstein des Tages: Wer senkt die Grunderwerbsteuer?

Um mehr als 85 Prozent hat NRW die Grunderwerbsteuer seit dem Jahr 2010 erhöht. Das hat den Grunderwerb teuer gemacht – zumal die Steuer als Prozentsatz des Kaufpreises erhoben wird und die Kaufpreise in den letzten Jahren kräftig gestiegen sind. Vor allem junge Familien können sich ein Eigenheim kaum noch leisten. Im heutigen Wahlprüfstein fragt Haus & Grund Rheinland die Parteien, ob sie das ändern wollen.

Um mehr als 85 Prozent hat NRW die Grunderwerbsteuer seit dem Jahr 2010 erhöht. Das hat den Grunderwerb teuer gemacht – zumal die Steuer als Prozentsatz des Kaufpreises erhoben wird und die Kaufpreise in den letzten Jahren kräftig gestiegen sind. Vor allem junge Familien können sich ein Eigenheim kaum noch leisten. Im heutigen Wahlprüfstein fragt Haus & Grund Rheinland die Parteien, ob sie das ändern wollen.

Düsseldorf. Das Land NRW hat die Grunderwerbsteuer seit 2010 um über 85 Prozent von 3,5 auf mittlerweile 6,5 Prozent erhöht. Die Kaufpreise für Privateigentum sind im gleichen Zeitraum ebenfalls stark gestiegen. Auf Käufer von Grundstücken und Immobilien wirkt sich die Erhöhung der Grunderwerbsteuer daher doppelt negativ aus. Das belastet insbesondere junge Familien so stark, dass von einem Eigentumserwerb im Zweifel abgesehen wird.

Für Banken gilt nur die Immobilie bzw. das Grundstück an sich als Sicherheit, so dass sie maximal bis in Höhe des Kaufpreises finanzieren und die Kaufnebenkosten in voller Höhe vom Käufer aufzubringen sind. Haus & Grund Rheinland fragt daher in seinen Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl die vier großen Parteien: Werden Sie die Grunderwerbsteuer wieder senken, oder Freibeträge für die selbstgenutzte Immobilie einführen?

Das sagen die Parteien zur Grunderwerbsteuer

Die Antworten der Parteien zum Wahlprüfstein „Grunderwerbsteuer“ können Sie hier – ungekürzt – im originalen Wortlaut nachlesen:

Das sagt die CDU:

Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist eine Belastung vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen und steht dem Erwerb von Wohneigentum dieser Zielgruppe entgegen. Daher brauchen wir dringend Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Familien beim Erwerb von Wohneigentum.
Wir wollen, dass ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Wohneigentum ins Gesetz aufgenommen wird, wenn die Wohnimmobilie selbst genutzt wird.

Das sagt die SPD:

Die NRWSPD spricht sich dafür aus die Grunderwerbsteuer auf dem Niveau von 6,5% halten. Damit ist NRW bundesweit keineswegs Spitzenreiter. Auch andere Bundesländer erheben 6,5%. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Steuer, deren Hebesatz die Länder selbstständig festsetzen können. Die Erhöhung war aber mit Hinblick auf die Sicherung der strukturellen Einnahmen von Land und Kommunen notwendig. Eine Senkung ist daher nicht geplant. Wenn ein Freibetrag eingeführt werden soll, müsste dies durch den Bund geschehen, da das Land finanzverfassungsrechtlich nur den Hebesatz nicht aber die Besteuerungsgrundlagen festlegt. Wer – wie Mitbewerber dies tun - die Einführung einen solchen Freibetrags verspricht, ohne aber auf die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung hinzuweisen, handelt nicht redlich. Ob der bürokratische Aufwand eines solchen Freibetrags seine Einführung rechtfertigt wäre darüber hinaus auch fachlich-methodisch zu klären.

Darüber hinaus ist für uns nicht erkennbar, dass die Grunderwerbsteuer als Investitionsbremse anzusehen ist, denn die Bauwirtschaft boomt. Der Wohnungsbau hat über alle Segmente hinweg deutlich angezogen. Alle verfügbaren statistischen Daten zu Grundstückshandel, Bauanträgen, Baugenehmigungen und Baufertigstellungen belegen das. Die anhaltende Niedrigzinsphase sowie die öffentliche Förderung machen es heute auch für junge Familien vergleichsweise einfacher, Wohneigentum zu bilden, als in der Vergangenheit.

Das sagt die FDP:

Für uns Freie Demokraten ist Wohneigentum ein Stück persönliche Freiheit, die zugleich den besten Schutz vor Altersarmut darstellt. Trotz guter Rahmenbedingungen stagniert jedoch die Wohneigentumsquote in Deutschland seit Jahren. Deshalb wollen wir durch die Einführung eines Grunderwerbsteuerfreibetrages in Höhe von 500.000 Euro bei selbst genutztem Wohneigentum insbesondere junge Familien dazu in die Lage versetzen, sich die eigenen vier Wände leisten zu können.

Das sagen Bündnis 90/Die Grünen:

Bündnis 90/Die GRÜNEN befürchtet bei einer Senkung der Grunderwerbssteuer oder der Einführung von Freibeträgen für die selbstgenutzte Immobilie ein konkretes Finanzierungsproblem für das Land Nordrhein-Westfalen. Die dem Land eingeräumten Steuerkompetenzen sind äußerst gering, sodass es bei einer möglichen Absenkung der Grunderwerbssteuer nur wenig vom Land regelbare Deckungsmöglichkeiten gibt. Eine Gefährdung für die Eigentumsquote ist darüber hinaus nicht erkennbar. Durch die Niedrigzinsphase können sich heute viele Familien selbstgenutztes Wohneigentum leisten, die früher auf eine öffentliche Förderung angewiesen waren. Dies wird durch die stabile Entwicklung der Baugenehmigungszahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser in NRW seit 2007 in einer leicht schwankenden Größenordnung von 17.000 bis 19.000 Wohnungen verdeutlicht.
Auch das Jahresergebnis 2016 liegt in diesem langjährigen Trend. Zudem hat die Anzahl der Haushalte in der für den Bau von Einfamilienhäusern typischen Altersgruppe der 30 bis 45-jährigen in NRW in den letzten 10 Jahren um rund ein Fünftel abgenommen, das Potential für die Eigentumsbildung ist demnach gesunken.

Die Zukunft der Grunderwerbsteuer wurde auch auf der Podiumsdiskussion von Haus & Grund Rheinland im März heiß diskutiert. Eine Zusammenfassung sehen Sie im Filmbericht auf YouTube.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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