Wahl in NRW: Was bedeutet der CDU-Sieg für Wohneigentümer?

So knapp, wie die Umfragen erwartet hatten, war es am Ende doch nicht: Armin Laschet und seine CDU haben die Landtagswahl in NRW deutlich gewonnen. Hohe Gewinne bei der FDP und die Schwäche der Linkspartei machen sogar eine schwarz-gelbe Koalition möglich – wenn auch nur knapp. Was bedeutet der Wahlausgang für die Zukunft des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen?

Wahlsieger: Armin Laschet (CDU) hatte seine Pläne am 1. April auch auf dem Landesverbandstag von Haus & Grund Rheinland vorgestellt

So knapp, wie die Umfragen erwartet hatten, war es am Ende doch nicht: Armin Laschet und seine CDU haben die Landtagswahl in NRW deutlich gewonnen. Hohe Gewinne bei der FDP und die Schwäche der Linkspartei machen sogar eine schwarz-gelbe Koalition möglich – wenn auch nur knapp. Was bedeutet der Wahlausgang für die Zukunft des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen?

Düsseldorf. Die CDU hat die Landtagswahl in NRW deutlich gewonnen, erreichte laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 33 Prozent. Die SPD fuhr dagegen mit 31,2 Prozent ein historisches Negativergebnis ein. Auch die Grünen schwächelten, schafften mit 6,4 Prozent aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die FDP holte mit 12,6 Prozent fast doppelt so viele Stimmen und könnte Teil einer Regierung werden. Eine Stimme Mehrheit hätte ein schwarz-gelbes Bündnis – weil die Linkspartei mit 4,9 Prozent ganz knapp den Einzug in den Landtag verpasste.

Armin Laschet muss nun eine Regierungskoalition formen. Dabei muss er sich entweder mit der FDP auf nur eine Stimme Mehrheit verlassen, oder mit der SPD zu einer großen Koalition finden, die große inhaltliche Gräben überbrücken müsste. Beides wird nicht ganz einfach werden. Auch der Bereich der Wohnungspolitik lässt das deutlich erkennen. Das jedenfalls zeigen die Wahlprüfsteine, mit denen Haus & Grund Rheinland vor der Wahl vier großen Parteien konfrontiert hatte.

Wohnungspolitik: Was die Parteien im Wahlkampf versprochen haben

Prominentestes Beispiel ist die Mietpreisbremse: Die CDU möchte das gescheiterte Instrument, das im Jahr 2020 ausläuft, nicht verlängern. Die FDP setzt sich dagegen für eine unmittelbare Abschaffung der Mietpreisbremse ein. Insofern erscheint eine Einigung zwischen CDU und FDP in diesem Punkt aber einfacher als eine zwischen CDU und SPD. Die Sozialdemokraten wollen die Mietpreisbremse erhalten und sogar verschärfen. Bei der Kappungsgrenzenverordnung möchte die CDU eine Korrektur, die FDP eine Abschaffung und die SPD eine Beibehaltung.

Ganz klar sind auch die Unterschiede bei der Grunderwerbsteuer: Die CDU möchte einen Freibetrag für selbst genutzte Immobilien, nannte im Gegensatz zur FDP aber keine Zahl. Die Freien Demokraten brachten 500.000 Euro als Freibetrag ins Spiel. Die SPD möchte dagegen keine Änderungen an der Grunderwerbsteuer. Auch bei der Grundsteuer möchte die SPD keine Änderungen – die CDU will durch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich und beim Stärkungspakt den Kommunen helfen, ohne weitere Steuererhöhungen auszukommen. Dagegen hat die FDP in der Vergangenheit wiederholt eine Grundsteuerbremse eingefordert.

Eigentümer können auf Politikwechsel hoffen

Die Eigentumsförderung möchten CDU und FDP stärken – während die SPD sie in der aktuellen, stark zusammengekürzten Form für ausreichend hält. Der kurze Blick auf die Wahlprüfsteine zeigt also: Im Themenfeld Bauen und Wohnen können sich CDU und FDP wahrscheinlich leichter einig werden als CDU und SPD. Eine große Koalition könnte für diesen Bereich viel Stillstand mit sich bringen. Wenn es zu einem schwarz-gelben Bündnis kommen sollte, dann könnten Eigentümer dagegen von einem spürbaren Politikwechsel profitieren. Dabei gilt jedoch: Angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes sind eher kleine Schritte als große Sprünge zu erwarten, wann immer es um Reformen geht, die mit größeren Ausgaben verbunden sind.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland verfasst.

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